Beschlüsse

11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 5. Tagung

Beschluss zum Rechtsextremismus

07. November 2012


Beschluss

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 5. Tagung

zum

Rechtsextremismus

Die Existenz rassistischer, extremistischer und gefährlicher rechtspopulistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft erfüllt uns als Christinnen und Christen mit großer Sorge. Ausländerfeindliche, antisemitische und antiislamische Ideologien richten sich gegen die unantastbare Würde eines jeden Menschen. Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch Gottes Ebenbild ist und dass die Vielfalt an Kulturen und Lebensentwürfen unser Miteinander reich macht (1. Mose 1,27). Als Kirche stehen wir für eine offene und demokratische Gesellschaft, die Menschen unterschiedlicher sozialer, ethnischer und kultureller Herkunft willkommen heißt. Christliche Nächstenliebe verlangt, mit Klarheit gegen rechtsextreme Haltungen jeder Art einzutreten („Nächstenliebe verlangt Klarheit“, Erklärung des Rates der EKD zur aktuellen Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland vom 8. Mai 2012).

Die Synode der EKD ruft alle Christinnen und Christen und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger auf, für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft einzutreten und sich mutig an die Seite von Verfolgten, Unterdrückten und Angegriffenen zu stellen.

Inzwischen zeigt sich nämlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt wieder auf offener Straße. Wenn sie von Staat und Behörden nicht konsequent verfolgt wird, fühlen sich Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und verunsichert und Minderheiten werden ausgegrenzt. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.

Dabei ist uns schmerzlich bewusst: Rechtsextremes, antidemokratisches und menschenfeindliches Gedankengut gibt es auch im Raum der Kirche. Die Synode begrüßt deshalb alle Schritte, die durch Gemeindeberatung und Bildungsveranstaltungen, aber auch durch Leitlinien für Kirchenvorstände und andere Leitungsgremien zu einer offenen und demokratischen Kultur auch innerhalb der Kirche beitragen. Seit Jahren engagieren sich Christinnen und Christen in Initiativen und Projekten für eine vitale Demokratie – gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Seit über zwei Jahren vereint die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) landeskirchliche Arbeitsgemeinschaften, Initiativen und Organisationen. Sie setzt mit ihren Veröffentlichungen und Konferenzen wichtige Akzente.

Die Synode bittet den Rat der EKD, vorhandene und geplante Erhebungen zu sichten und auszuwerten und gegebenenfalls eine weitere Untersuchung in Auftrag zu geben. Das soll dazu dienen, biographische Ursachen und gesellschaftliche Kontexte solchen Gedankenguts besser verstehen, die Probleme genauer beschreiben und geeignete Konzepte und Präventionsmaßnahmen für alle Bereiche kirchlichen Lebens erarbeiten zu können. Die Synode bittet den Rat der EKD, die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“ in das Verfahren einzubeziehen. Der Synode soll wieder berichtet werden.

Timmendorfer Strand, den 7. November 2012


Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Katrin Göring-Eckardt


Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!