Unser tägliches Brot gib uns heute

Neue Weichenstellung für Agrarentwicklung und Welternährung. Eine Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung. Mai 2015

5.6 Zivilgesellschaft

5.6.1 Aufgaben der Zivilgesellschaft

Kirchen sind als gesellschaftliche Größe zugleich Teil der Zivilgesellschaft. Nach ihrem Selbstverständnis geht die Kirche in dieser Funktion allerdings nicht auf. Deshalb werden die besondere Verantwortung und die Aufgaben der Kirchen nicht hier betrachtet, sondern in einem eigenen Kapitel 6.

Für die deutsche Zivilgesellschaft liegt eine wichtige Aufgabe darin, nationale und regionale Landwirtschafts- und Ernährungsthemen mit den globalen Welternährungsfragen zu verknüpfen. Damit können Verständnis und Druck für die notwendigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen aufgebaut werden. Gleichzeitig sind die Verbindungen zur internationalen Zivilgesellschaft weiter zu stärken. Der Post-2015-Prozess und die daraus hervorgehenden Sustainable Development Goals (SDGs) bieten eine gute Grundlage, diese Verbindungen weiter zu stärken und grenzüberschreitende Lösungsansätze zu vertiefen.

Eine wichtige Aufgabe der internationalen Zivilgesellschaft wird zudem darin bestehen, jeder Instrumentalisierung der Hungerfrage für die Legitimierung von nicht nachhaltigen Agrar- und Entwicklungsmodellen entschieden entgegenzutreten.

In verschiedenen Netzwerken und Aktionsbündnissen wie »Bauernhöfe statt Agrarfabriken« und »Meine Landwirtschaft« arbeiten bereits unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, von bäuerlichen Organisationen über Umwelt- und Entwicklungsverbände bis hin zu Verbraucherorganisationen erfolgreich zusammen. Dadurch gelang es in den letzten Jahren, internationale Themen in die deutsche Debatte um Fleischproduktion, Ausbau der Tierhaltung und die Reform der europäischen Agrarpolitik einzubringen. Auch politische Entscheidungsträger auf regionaler Ebene sollten noch stärker in die Verantwortung genommen werden, damit es zu einem wirkungsvolleren Einsatz für die Sicherung der Welternährung kommt. Denn viele globale Probleme besitzen einen Bezug zu hiesigen Debatten und den Lebensumständen in Deutschland: Spekulation mit Nahrungsmitteln, »Landgrabbing«, Fleischproduktion und -konsum, Sojaimporte, Klimawandel, Lebensmittelverschwendung, Agrartreibstoffe und grüne Gentechnik. Hier kann eine Lebensstildebatte mit internationaler Dimension anknüpfen.

Die Erfahrungen im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um die Reform der Europäischen Agrarreform legen nahe, dass sich die deutsche Zivilgesellschaft dabei auch mit Fragen der Armut in Europa auseinandersetzen sollte. Weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist nicht bewusst, dass sich viele der in Süd- und Osteuropa bestehenden Probleme im ländlichen Raum wenig von denen in besser gestellten Entwicklungsländern unterscheiden. Die Thematisierung der innereuropäischen Armutsproblematik fördert auch in Europa die Sensibilität für Welternährungsfragen im Sinne einer nachhaltigen Politik. So wurden über die europäische Vernetzungsplattform ARC 2020 (Agricultural and Rural Convention) die insbesondere in Rumänien und Bulgarien bestehenden Probleme der ländlichen Räume als gesamteuropäische Problemstellungen mit durchaus entwicklungspolitischer Relevanz, thematisiert. Dieser Weg sollte von der deutschen Zivilgesellschaft fortgesetzt werden. Hier liegt gerade auch für die Arbeit von kirchlichen Gruppen ein großes Potenzial. In ihrer agrar- und entwicklungspolitischen Lobbyarbeit sollte die deutsche Zivilgesellschaft den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter erhöhen, mit dem Ziel, dass diese ihren Einsatz für Hungerbekämpfung und Welternährung verstärkt und der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert einräumen als der Durchsetzung von wirtschaftlichen Eigeninteressen.

Analog zu der Intensivierung der zivilgesellschaftlichen Prozesse in Europa und Deutschland hat sich auch auf internationaler Ebene eine starke Zivilgesellschaft zu Welternährungsfragen etabliert. Durch die Welternährungskrise 2008 wurde deutlich, dass die in Rom ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen, die Welternährungsorganisation FAO, das Welternährungsprogramm WFP und die Internationale Föderation für Agrarentwicklung IFAD durch institutionelle Schwächen Agrar- und Ernährungsfragen sehr unkoordiniert bearbeiten und die Weltbank, der Internationale Weltwährungsfonds und die Welthandelsorganisation auch in Agrar- und Ernährungsfragen die politische Leitung an sich gezogen hatten. Daher war es durchaus im Interesse der römischen Institutionen, auch mit Hilfe der Zivilgesellschaft ihre eigene Rolle wieder zu stärken, um ein Gegengewicht gegenüber den außerhalb des VN-Systems angesiedelten multilateralen Institutionen zu schaffen.

Dies könnte durch die Wiederbelebung und Reformierung des Welternährungskomitees CFS erreicht werden, in dem alle drei in Rom ansässigen Institutionen gleichberechtigt vertreten sind (vgl. Kap. 5.1.1). Dies wäre auch im Sinne der Zivilgesellschaft: Zum einen Ernährungssicherungspolitik partizipativ und inklusiv zu formulieren und zum anderen ein internationales Forum zu etablieren, das den zivilgesellschaftlichen Gruppen, die von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, die Möglichkeit gibt, ihre Interessen beim CFS einzubringen. Dazu wurde der so genannte zivilgesellschaftliche Mechanismus (Civil Society Mechanism, CSM) eingerichtet, bei dem es eine Repräsentanz der Regionen und Interessensgruppen gibt. Im CSM werden durch diese Gruppen und regionalen Vertretungen die Themen des CFS vorab diskutiert und eigene Statements gleichberechtigt mit den anwesenden Staaten und Institutionen beim CFS eingebracht. Dies kann durchaus als vorbildhaft dafür angesehen werden, wie Zivilgesellschaft sich in internationale Politikprozesse einbringen kann. Andererseits muss aber auch konstatiert werden, dass Privatwirtschaft, andere multilaterale Organisationen und auch viele Staaten diesen Prozess mit Argwohn betrachten und immer wieder versuchen, parallele Strukturen aufzubauen und zu nutzen, um ihre Interessen ohne zivilgesellschaftliche Mitsprache durchzusetzen. Deshalb fordert die Zivilgesellschaft über das CSM immer wieder ein, Ernährungsfragen hauptsächlich dort zu diskutieren, wo sie hingehören: in Rom beim CFS.

Die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Stimme in Agrar- und Ernährungsfragen ist auch auf den wachsenden politischen Einfluss von Kleinbauernorganisationen zurückzuführen, die sich überwiegend in der weltweiten Kleinbauerninitiative »La vía campesina« organisieren. Ihre politische Leitidee ist Ernährungssouveränität, ein Konzept, das darauf zielt, dass bäuerliche Gruppen selbstbestimmt eine agrarökologische Landwirtschaft praktizieren können, die ihnen ihre Existenz sichert. Die Stärkung von Kleinbauernorganisationen ist auch im Sinne der Kirchen und ihrer Werke, die sich gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen in aller Welt als Teil der internationalen Zivilgesellschaft begreifen. Durch die Unterstützung und durch die Entwicklung eigener Projekte auf der Mikroebene fördern sie alternative Entwicklungsmodelle und helfen betroffenen Armutsgruppen, sich zu organisieren und ihre Rechte zu erkämpfen sowie ihr Selbsthilfepotenzial zu stärken.

5.6.2 Empfehlungen an zivilgesellschaftliche Akteure

  • Die Zivilgesellschaft in Deutschland sollte sich verstärkt dafür engagieren, den Zusammenhang von Fragen der Welternährung mit Fragen des Klimawandels, der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, der internationalen Warenströme und mit Lebensstilfragen in Öffentlichkeit und Politik zu vermitteln. Bewusstseinsbildung hierzu beginnt in Schulen, Gemeinden und Vereinen. Bildungseinrichtungen sind aufgefordert, zivilgesellschaftliches Engagement und Bildungsprozesse in diesem Bereich auszubauen.
  • Intransparenz und Demokratiedefizit muss begegnet werden, indem zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter an politischen Prozessen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene beteiligt werden. Dabei ist ein besonderer Fokus auf die Beteiligung der Betroffenen zu legen. Staatliche und kirchliche Träger der Entwicklungszusammenarbeit sollten der Förderung und Stärkung von Zivilgesellschaft im Süden (wie dem Aufbau von Bauernorganisationen, Indigenen-Vertretungen, Frauenbewegungen) und ihrer internationalen Vernetzung eine hohe Priorität beimessen, damit die Menschen ihre Interessen selbst vertreten können.
  • Das Komitee für Welternährungssicherheit ist das internationale Gremium, in dem die internationale Zivilgesellschaft auf Augenhöhe mit den Regierungen beraten kann. Dieses Gremium muss gestärkt werden und Programme im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung, die ohne eine zivilgesellschaftliche Partizipation konzipiert wurden (beispielsweise im Kreise der G7/G8-Staaten), sollten in diesem Rahmen abgestimmt werden.


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